BA-Ausgaben laufendes Jahr

Europabüro der bayerischen Kommunen
Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
Europabüro der sächsischen Kommunen

 

Brüssel Aktuell 28/2020

 

4. bis 11. September 2020

 

Umwelt, Energie und Verkehr

Klimaschutz I: Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vorschriften über Bauprodukte

Bis zum 25. Dezember 2020 können u. a. Behörden an einer Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (BPV) teilnehmen…

Klimaschutz II: Konsultation zum geplanten CO2-Grenzausgleichssystem

Bis zum 28. Oktober 2020 können u. a. Verwaltungen an einer Konsultation der EU-Kommission zu einem im Rahmen des europäischen Grünen Deals (Brüssel Aktuell 1/2020) geplanten CO2-Grenzausgleichssystem für ausgewählte Sektoren teilnehmen…

Coronavirus: Kommission zur Vereinheitlichung von Einreisebeschränkungen

Am 4. September 2020 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Ratsempfehlung zu einer einheitlichen Vorgehensweise der Mitgliedstaaten bei Reisebeschränkungen aufgrund des Coronavirus. Bisher würden die einzelnen Nationalstaaten weitgehend unabhängig und eigenständig Reisebeschränkungen zur Eindämmung des Virus beschließen…

 

Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

Ländliche Entwicklung I: Konsultation zum ökologischen Landbau in der EU

Bis zum 27. November 2020 können u. a. lokale Behörden mit landwirtschaftlichem Bezug an einer Konsultation der EU-Kommission zum Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion in der EU teilnehmen. In der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (Brüssel Aktuell 18/2020) und der Biodiversitätsstrategie (Brüssel Aktuell 18/2020) hat sich die Kommission u. a. dazu verpflichtet, dass bis 2030 25 % der landwirtschaftlichen Fläche in der EU ökologisch bewirtschaftet werden…

Ländliche Entwicklung II: Konsultation zur langfristigen Vision für ländliche Gebiete

Bis zum 30. November 2020 können u. a. lokale Behörden an einer Konsultation der EU-Kommission zur langfristigen Vision für ländliche Gebiete teilnehmen. Im Rahmen der Erarbeitung der angekündigten Vision möchte die Kommission bewerten, wie es sich in den ländlichen Gebieten Europas lebt und was für das Gedeihen dieser Gebiete entscheidend ist…

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Mehrjähriger Finanzrahmen I: Berichtsentwurf zur Aufbau- und Resilienzfazilität

Am 1. September 2020 veröffentlichten der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments ihren gemeinsamen Berichtsentwurf zum Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (Brüssel Aktuell 20/2020). Darin sorgen die Berichterstatter für mehr Klarheit in Hinblick auf den Geltungsbereich und die förderfähigen Maßnahmen. Außerdem legen sie u. a. Wert auf die Einbindung der Kommunen bei der Erstellung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne. Die Pläne sollen jeweils zu 30 % grünen Zielen dienen…

Mehrjähriger Finanzrahmen II: Bericht des BUDG-Ausschusses zu EU-Eigenmitteln

Am 3. September 2020 veröffentlichte der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der EU (Brüssel Aktuell 19/2020). Der Ausschuss fordert u. a. eine zeitliche Festlegung für die Einführung weiterer Eigenmittel (ÄA 19 ff.), wie z. B. einer Plastikabgabe (ab dem Jahr 2021) oder einer Digitalsteuer (ab 2023), sowie eines Anteils an einer noch zu beschließenden gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer (GKKB) ab 2026 (ÄA 23)…

Europäisches Semester: Empfehlung zum Reformprogramm Deutschlands 2020

Am 20. Juli 2020 gab der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters seine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2020, verbunden mit einer Stellungnahme zum nationalen Stabilitätsprogramm, ab (zuletzt Brüssel Aktuell 18/2020)…

 

Fördermöglichkeiten und Aufrufe

„Juvenes Translatores“: Anmeldungen für Übersetzungswettbewerb 2020 möglich

Bis zum 20. Oktober 2020 (12 Uhr) können sich weiterführende Schulen in der EU gemäß den geltenden Regeln für den Übersetzungswettbewerb Juvenes Translatores (zuletzt Brüssel Aktuell 28/2019) bewerben. Aus jedem Mitgliedstaat können so viele Schulen teilnehmen, wie das Land Sitze im Europäischen Parlament hat (insgesamt 705; davon 96 aus Deutschland). Gehen mehr Anmeldungen ein, werden die teilnehmenden Schulen per Zufallsgenerator ausgewählt…

EU Cities for Fair and Ethical Trade Award: Finalisten 2021 veröffentlicht

Am 7. September 2020 veröffentlichten die EU-Kommission und das Internationale Handelszentrum (ITC) die Finalisten des „EU Cities for Fair and Ethical Trade Awards 2021“ (Brüssel Aktuell 4/2020). Unter den fünf ausgewählten Städten befinden sich u. a. die bayerische Stadt Neumarkt i. d. Oberpfalz sowie die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart…

 

 

 

 

 

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2020:

 

 

Gesammelte Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2020:

 

Gemeindetag Baden-Württemberg Städtetag Baden-Württemberg Landkreistag Baden-Württemberg