BA-Ausgaben laufendes Jahr

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Brüssel Aktuell 36/2020

 

6. bis 20. November 2020

 

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Mehrjähriger Finanzrahmen I: Rat veröffentlicht Position zu InvestEU

Am 4. November 2020 nahm der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) ein partielles Verhandlungsmandat des Rats der EU zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Aufstellung des Programms InvestEU an. Danach soll sich die EU-Garantie für das InvestEU-Programm auf 23,48 Mrd. € belaufen (Art. 4 Abs. 1)…

Wirtschaft: Herbstprognose zur Entwicklung der Wirtschaft in der EU

Am 5. November 2020 veröffentlichte die EU-Kommission die Herbstprognose 2020 (zuletzt Brüssel Aktuell 24/2020) zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den EU-Mitgliedstaaten für die nächsten drei Jahre…

 

Umwelt, Energie und Verkehr

Europäischer Grüner Deal: Schlussfolgerungen des Rates zu „Vom Hof auf den Tisch“

Am 19. Oktober 2020 hat der Rat der EU seine Schlussfolgerungen zur Strategie der EU-Kommission „Vom Hof auf den Tisch“ (Brüssel Aktuell 18/2020) angenommen. Diese verfolgt ein Konzept für ein europäisches ganzheitliches und nachhaltiges Lebensmittelsystem auf allen Ebenen, von der Erzeugung bis zum Verbraucher…

 

Soziales, Bildung und Kultur

Öffentliche Gesundheit: EU-Gesundheitsunion zur Bewältigung von Krisen

Am 11. November 2020 unterbreitete die EU-Kommission –angesichts der andauernden Coronavirus-Krise aber auch mit Blick auf künftige Krisen – einen Vorschlag für die Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion. Ziel ist eine verbesserte Vorsorge, Koordinierung und Reaktionsfähigkeit bei Gefahren für die menschliche Gesundheit auf EU-Ebene…

Soziales: Konsultation des AdR zur Europäischen Kompetenzagenda

Bis 31. Dezember 2020 sind lokale Interessenträger aufgefordert, beim Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) per E-Mail an sedec@cor.europa.eu Stellungnahmen zur Mitteilung der EU-Kommission zur „Europäischen Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz“ sowie zum gleichzeitig veröffentlichten Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz einzureichen (Brüssel Aktuell 26/2020)…

 

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Arbeitsprogramm 2021: Pläne für eine vitale Union in einer fragilen Welt

Am 19. Oktober 2020 veröffentlichte die EU-Kommission unter dem Titel „Eine vitale Union in einer fragilen Welt“ ihr Arbeitsprogramm 2021 inklusive Anhängen. Darin führt sie zum einen die wichtigsten neuen politischen Initiativen (Anhang 1), Initiativen zur Vereinfachung bestehenden Rechts (sog. REFIT-Initiativen, Anhang 2) sowie vorrangige anhängige Gesetzesvorhaben (Anhang 3) auf. Zum anderen gibt sie die Rücknahme von Legislativvorschlägen (Anhang 4) bekannt. Die Initiativen orientieren sich an den sechs priorisierten Themenbereichen des Arbeitsprogramms 2020 (Brüssel Aktuell 4/2020), die nun von der strategischen Planung hin zur praktischen Umsetzung verlagert werden sollen (S. 3). Die beiden zentralen Ziele der Kommission für das nächste Jahr sind dabei die Bewältigung der Coronavirus-Krise und die Erreichung ihrer ehrgeizigen Ziele, unterstützt durch das neue Aufbauinstrument „NextGeneration-EU“ und den Mitteln aus dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 (S. 2)...

Mehrjähriger Finanzrahmen II: Parlamentsbericht zur Aufbau- und Resilienzfazilität

Am 9. November 2020 nahmen der Haushaltsausschuss (BUDG) sowie der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Bericht zum Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität an (Brüssel Aktuell 33/2020)…

Arbeitsrecht: Nachbesserung der Anerkennung von Berufsqualifikationen erforderlich

Am 30. Oktober 2020 forderte die EU-Kommission Deutschland in einer Stellungnahme dazu auf, seinen Verpflichtungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen nachzukommen. Deutschland befindet sich damit bereits in der zweiten Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens…

Eurobarometer: Hauptsorge der Europäer ist die wirtschaftliche Lage

Am 23. Oktober 2020 veröffentlichte die EU-Kommission die Ergebnisse der neuesten Eurobarometer-Umfrage. Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise stufen 35 % der Befragten die wirtschaftliche Lage – was einem deutlichen Anstieg seit Herbst 2019 um 16 Prozentpunkte entspricht – und 23 % die Lage der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten als die derzeit wichtigsten Probleme der EU ein (Erste Ergebnisse, S. 16)…

 

Förderprogramme

COSME: Förderung für Beschaffung von Innovationen

Bis zum 19. Januar 2021 (17 Uhr) können Bewerbungen, u. a. von öffentlichen Einrichtungen, für die erste Auswahlrunde des Aufrufs zur Kofinanzierung öffentlicher Beschaffung von Innovationen des EU-Förderprogramms COSME eingereicht werden…

 

 

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2020:

 

 

Gesammelte Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2020:

 

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