BA-Ausgaben laufendes Jahr

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Brüssel Aktuell 17/2019

 

26. April bis 3. Mai 2019

 

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Freihandelsabkommen: EuGH-Gutachten zum CETA veröffentlicht

Am 30. April 2019 veröffentlichte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Gutachten auf Antrag der Regierung des Königreiches Belgien zur Frage, ob das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) in seinem Kapitel acht Abschnitt F mit den Verträgen (einschließlich der Grundrechte) vereinbar sei (Brüssel Aktuell 27/2018). Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass das Abkommen auch im Hinblick auf das umstrittene Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren mit dem Primärrecht vereinbar ist…

 

Umwelt, Energie und Verkehr

Energieunion: Bericht der Kommission zur Lage der Energieunion

Am 9. April 2019 veröffentlichte die EU-Kommission ihren vierten Bericht zur Lage der Energieunion (Brüssel Aktuell 7/2019). Ziel der Energieunion ist seit 2014, die Energie- und Klimapolitik der EU so zu überarbeiten, dass für alle Verbraucher eine sichere, nachhaltige, wettbewerbsorientierte und erschwingliche Energieversorgung gewährleistet ist. Seit dem dritten Bericht vom November 2017 wurden die hierin aufgeführten Handlungsfelder und Zielvorgaben hinsichtlich ihres Umsetzungsfortschrittes untersucht...

EU-Forststrategie: Ansätze der Kommission und des Rats für die Weiterentwicklung

Auf einer Konferenz am 25. Mai 2019 erläuterte Landwirtschaftskommissar Phil Hogan (IE) die Idee der „1-Hektar-Initiative“. Diese könnte Landwirte in der nächsten Förderperiode, also nach 2021, mit einer Pauschale unterstützen, wenn sie einen Hektar ihrer Fläche mit Rücksicht auf die Artenvielfalt aufforsten...

Mehrjähriger Finanzrahmen I: Einigung über EU-Weltraumprogramm

Am 17. April 2019 nahm das Plenum des Europäischen Parlaments den, in den Trilogverhandlungen gefundenen, Kompromiss zum Vorschlag der EU-Kommission über eine Verordnung zur „Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm“ an…

 

Soziales, Bildung und Kultur

Öffentliche Gesundheit: Umfrageergebnisse zur Impfeinstellung in Europa

Am 26. April 2019 veröffentlichte die EU-Kommission im Rahmen der „Europäischen Impfwoche“ die Ergebnisse einer Eurobarometer-Sonderbefragung zur Einstellung europäischer Bürger gegenüber Impfungen…

 

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Vertragsverletzungen: Anhängige Verfahren gegen Deutschland

Nach der Datenbank der EU-Kommission sind derzeit 75 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig (Stand 2. Mai 2019). Damit hat Deutschland momentan im EU-weiten Vergleich die drittmeisten Verfahren wegen mangelhafter Umsetzung des EU-Rechts zu verzeichnen – nach Spanien (97 Verfahren) und Griechenland (77 Verfahren). Die wenigsten Verfahren liegen gegen Estland vor (26)…

Mehrjähriger Finanzrahmen II: Aktualisierung der Betrugsbekämpfungsstrategie der EU

Im Hinblick auf die Arbeiten zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs vom 10. Januar 2019 zum Thema Bekämpfung von „Betrug bei den EU-Ausgaben“ veröffentlichte die EU-Kommission am 29. April 2019 ein Paket zur Aktualisierung der EU-Betrugsbekämpfungsstrategie aus dem Jahr 2011…

 

 

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2019:

 

 

Gesammelte Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2019:

 

Anhang: 
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