BA-Ausgaben laufendes Jahr

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Brüssel Aktuell 38/2019

 

8. bis 15. November 2019

 

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Freihandel: Rat billigt Freihandelsabkommen mit Singapur

Am 8. November 2019 stimmte der Rat der EU dem Freihandelsabkommen mit Singapur zu (Brüssel Aktuell 9/2019). Im Fall Singapur gilt das Freihandelsabkommen als sog. „EU-only“ Abkommen, für welches die Zustimmung durch das Europäische Parlament und die Billigung des Rats ausreichend ist…

Mehrwertsteuer: Sonderregelungen für Kleinunternehmen

Am 8. November 2019 verständigte sich der Rat der EU auf eine allgemeine Ausrichtung für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer…

 

Umwelt, Energie und Verkehr

Umwelt: EuGH zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen

Am 7. November 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Sache C-280/18 u. a., dass die Richtlinie 2011/92/EU „über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten“ (UVP-Richtlinie) eine Öffentlichkeitsbeteiligung auf regionaler Verwaltungsebene nur zulässt, wenn die effektive Teilnahme Betroffener sichergestellt ist…

Bahnverkehr: EuGH zum Schluss eines „Beförderungsvertrags“ bei Schwarzfahrten

Am 7. November 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den verbundenen Sachen C-349-351/18 u. a., dass ein Fahrgast, der ohne gültige Fahrkarte in einen frei zugänglichen Zug einsteigt, mit dem Bahnunternehmen einen „Beförderungsvertrag“ nach Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 „über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“ abschließt (Rn. 53)…

 

Soziales, Bildung und Kultur

Migration I: Rat nimmt Verordnung über Grenz- und Küstenwache an

Am 8. November 2019 stimmte der Rat der EU der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache sowie der Aufhebung der beiden Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 zu…

Migration II: EuGH zu Leistungsentzug für gewalttätige unbegleitete Minderjährige

Am 12. November 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Sache C-233/18, dass nach Art. 20 Abs. 4 f. der Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) i.V.m. Art. 1 der Charta der Grundrechte der EU auch bei groben Verstößen gegen die Vorschriften von Unterbringungszentren und grob gewalttätigem Verhalten kein Entzug von im Rahmen der Aufnahme gewährter Leistungen (u. a. Unterkunft, Verpflegung und Kleidung) erfolgen darf…

 

Fördermöglichkeiten und Aufrufe

Europäisches Solidaritätskorps: Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen

Am 11. November 2019 veröffentlichte die EU-Kommission einen Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps, das sich an junge Menschen zwischen
18 und 30 Jahren richtet (Brüssel Aktuell 1/2019, vgl. auch Verordnung (EU) 2018/1475)…

 

 

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2019:

 

 

Gesammelte Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2019:

 

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