BA-Ausgaben laufendes Jahr

Europabüro der bayerischen Kommunen
Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
Europabüro der sächsischen Kommunen

 

Brüssel Aktuell 22/2020

 

19. bis 26. Juni 2020

 

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Digitalisierung: Ratsschlussfolgerungen zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

Am 9. Juni 2020 nahm der Rat der EU Schlussfolgerungen zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas an. In diesen äußert sich der Rat zur Bedeutung der digitalen Technologien für den Wandel der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere als Mittel zur Verwirklichung einer klimaneutralen EU bis 2050. Hierbei bezog der Rat Themen wie Netzanbindung, digitale Wertschöpfungsketten, elektronische Gesundheitsdienste, Datenwirtschaft, künstliche Intelligenz und Plattformen in seine Betrachtung ein...

Innovation: Veröffentlichung des Berichts zum European Innovation Scoreboard 2020

Am 23. Juni 2020 veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht zum European Innovation Scoreboard (EIS) 2020 und damit die erste bereits bereinigte Einschätzung in diesem Bereich nach Austritt des Vereinigten Königreichs. Das EIS bietet eine vergleichende Bewertung der Forschungs- und Innovationsleistung der EU-Mitgliedstaaten und ausgewählter Drittländer sowie eine Übersicht der relativen Stärken und Schwächen ihrer Forschungs- und Innovationssysteme. Es soll dabei helfen, Bereiche zu bestimmen und zu bewerten, in denen die Innovationsleistung gesteigert werden kann...

Finanzmarkt I: Parlament billigt Taxonomie-Verordnung

Am 18. Juni 2020 billigte das Europäische Parlament den Standpunkt des Rates der EU zum Kompromiss zum Verordnungsvorschlag über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Taxonomie-Verordnung). Zuvor, am 15. April 2020, hatte der Rat der EU den Kompromisstext in erster Lesung angenommen. Die Taxonomie-Verordnung soll es Anlegern nun ermöglichen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Wirtschaftsaktivitäten auszurichten und somit maßgeblich zur Klimaneutralität der EU bis 2050 beitragen...

Finanzmarkt II: Konsultation zur Errichtung eines EU Green Bond Standard (EU GBS)

Bis zum 2. Oktober 2020 können Kommunen u. a. neben Finanz- und Versicherungsinstituten, Nichtregierungsorganisationen und Bürgern an einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Errichtung eines EU Green Bond Standard (EU GBS) teilnehmen. Die Konsultation bezieht sich auf Empfehlungen des Abschlussberichtes der Technischen Expertengruppe (TEG) der Kommission…

Umwelt, Energie und Verkehr

Nachhaltigkeit: Eurostat-Bericht über Fortschritte bei den UN-Nachhaltigkeitszielen

Am 22. Juni 2020 veröffentlichte Eurostat den Fortschrittsbericht „Nachhaltige Entwicklung in der Europäischen Union“, der einen statistischen Überblick über die Trends in Hinblick auf die Verfolgung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen gibt (siehe auch Broschüre, Erläuterung und Visualisierungstool „SDGs and me“). Danach hat die EU im Laufe der letzten fünf Jahre bei fast allen SDGs Fortschritte erzielt, so auch beim Ziel 11 („Nachhaltige Städte und Gemeinden“). Die Ausnahme vom positiven Trend bildet zum einen das Ziel 13 („Maßnahmen zum Klimaschutz“), bei dem die EU auf der Stelle tritt. Zum anderen erfolgte bei Ziel 5 („Geschlechtergleichheit“) ein Rückschritt…

 

Soziales, Bildung und Kultur

Digitale Bildung: Konsultation zur Aktualisierung des Aktionsplans

Bis zum 4. September 2020 führt die EU-Kommission eine Konsultation zur Aktualisierung des Aktionsplans für digitale Bildung durch (siehe Fassung aus dem Jahr 2018). Die Konsultation bezweckt zum einen, die Erfahrungswerte mit dem Online- und Fernunterricht in Zeiten der sozialen Distanz u. a. von Lernenden und ihren Familienangehörigen, von Personal in den Bereichen der allgemeinen, der informellen sowie der Aus- und Fortbildung sowie von Verwaltungen und Arbeitgebern zusammenzutragen (2. Teil der Konsultation)…

Kultur: Konsultation zur Digitalisierung des europäischen Kulturerbes

Bis zum 14. September 2020 führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Digitalisierung des europäischen Kulturerbes durch…

Soziales: EuGH zur Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen

Mit Urteil vom 14. Mai 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-17/19, dass eine A1-Bescheinigung (vormals: E 101) den zuständigen Träger und die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats nur insoweit bindet, als sie bescheinigt, dass der betreffende Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit für die Gewährung von Leistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem der in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit aufgezählten Zweige und Systeme stehen, den Rechtsvorschriften des die Bescheinigung ausstellenden Mitgliedstaats unterliegt (Rn. 44, 47)…

Menschen mit Behinderung: Parlament fordert Strategie für die Zeit nach 2020

Am 18. Juni 2020 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020. Darin würdigen die Abgeordneten die Fortschritte, welche mit der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 (Brüssel Aktuell 28/2019) bei der Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erzielt wurden und fordert die EU-Kommission u. a. dazu auf, eine ehrgeizige Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen nach 2020 vorzulegen (Ziff. 1)…

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

EU-Haushalt 2021: Parlament legt Vorschlag für allgemeine Leitlinien vor

Am 19. Juni 2020 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2021. Darin beschreibt es die Prioritäten des Parlaments für den Haushalt 2021, welche v. a. im wirtschaftlichen Aufbau nach der COVID-19-Krise auf Grundlage des Grünen Deals (Brüssel Aktuell 1/2020) und des digitalen Wandels liegen sollen. Das Parlament schlägt für den Haushalt 2021 ein Volumen von 192,1 Mrd. € (zu jeweiligen Preisen) vor…

Zukunftsdebatte I: Rat positioniert sich zur Konferenz zur Zukunft Europas

Am 24. Juni 2020 einigte sich – nach dem Europäischen Parlament (Position, Aktualisierung; siehe diese Ausgabe) und der EU-Kommission (Mitteilung; Brüssel Aktuell 4/2020) – auch der Rat der EU auf seinen Standpunkt zur Konferenz zur Zukunft Europas. Im Gegensatz zum Parlament sieht der Rat die Konferenz als Veranstaltung ganz im Rahmen der bestehenden EU-Verträge. Eine konkrete Diskussion zu Vertragsänderungen ist nicht vorgesehen (Rn. 21)...

Zukunftsdebatte II: Parlament zur Konferenz zur Zukunft Europas angesichts COVID-19

Am 18. Juni 2020 aktualisierte das Europäische Parlament seine Position zur Konferenz zur Zukunft Europas (zuletzt Brüssel Aktuell 4/2020) in Anbetracht der Folgen der COVID-19-Krise (Rn. 4). Es ist der Ansicht, dass die Konferenz aufgrund der COVID-19-Krise noch dringender verwirklicht werden (Rn. 1) und hierbei für ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Fortschritt, Sicherheit und Demokratie gesorgt werden müsse (Rn. 2)…

 

Fördermöglichkeiten und Aufrufe

Pitch your project 2020: Bewerbungen für Ideenwettbewerb zu Alpenraum möglich

Bis zum 31. Oktober 2020 können Jugendliche im Alter von 16 bis 25 Jahren an dem von der EU-Kommission und dem Land Tirol finanzierten und organisierten Wettbewerb unter dem Motto „Deine Alpen! Deine Zukunft! Deine Ideen!“ teilnehmen. Interessierte können hierbei ihre Projektideen für eine attraktive, moderne und nachhaltige Entwicklung des Alpenraums einreichen…

 

 

 

 

 

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2020:

 

 

Gesammelte Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2020:

 

Gemeindetag Baden-Württemberg Städtetag Baden-Württemberg Landkreistag Baden-Württemberg