Veranstaltungen 2016

Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilferecht

Am 30. November tauschten sich Vertreter aus den kommunalen Spitzen- und Landesverbänden Bayerns und Baden-Württembergs sowie des Deutschen Städtetages in einem gemeinsamen Fachgespräch u. a. mit der EU-Kommission und der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU zu aktuellen Fragen des EU-Beihilfenrechts aus. In der Diskussion mit Fachspezialisten erörterten die Teilnehmer vor dem Hintergrund der laufenden Konsultation zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) Lösungsansätze zu beihilfenrechtlichen Problemen und Forderungen im Rahmen der EU-Beihilfenpolitik. Im Fokus der Diskussion standen neben der AGVO die Mitteilung zum Beihilfenbegriff und die Transparenzvorgaben

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Digitales und Energie: Diskussionsforum in Brüssel

Zusammen mit den Europabüros des Deutschen Städte und Gemeindebunds (DStGB), dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) luden die Europabüros der bayerischen und baden-württembergischen Kommunen am 27. September zu einer Diskussionsrunde. Thema waren die Chancen und Herausforderungen der kommunalen Strukturen bei der Digitalisierung Europas und der europäischen Energiepolitik...

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• Auszug aus Brüssel Aktuell 37/2016

 

 

Am 20. September tauschten sich die Kommunalen Landes- und Spitzenverbände Bayerns, Baden-Württembergs und Sachsens u. a. mit Vertretern der EU-Kommission und der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU im Ausschuss der Regionen (AdR) zur Ausgestaltung der künftigen EU-Kohäsionspolitik aus. Dabei diskutierten sie insbesondere bisherige Erfahrungen mit den Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), zogen Lehren für die Zukunft und artikulierten erste politische Prioritäten. Im Fokus der Diskussionsrunden standen die Sichtbarkeit der EU-Förderung, Wege einer intelligenten, zielgerichteten Verteilung immer begrenzterer Mittel und das Vereinfachungspotenzial...

 

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